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Redebeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis zu den jüngsten Ausschreitungen im Suhler Erstaufnahmelager

Eintragsdatum: 2015-08-21Quelle: Antifa Suhl/Zella-Mehlis

Am gestrigen Donnerstag nahmen ca. 400-500 Neonazis die jüngsten Ausschreitungen auf dem Friedberg zum Anlass um für die Schließung des Lagers und die Abschiebung der Bewohner zu demonstrieren. Dagegen protestierten ca. 100 Nazigegner (Bericht folgt). Auch wir haben uns am Protest beteiligt, u.a. mit einem Redebeitrag, der den Auslöser der Ausschreitungen und ein gern beschwiegenes Problem zum Thema macht.

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag in leicht geänderter Form und danken Thomas Osten-Sacken für seine Anmerkungen.

Redebeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis zu den jüngsten Ausschreitungen im Suhler Erstaufnahmelager

Am gestrigen Mittwochabend hat im Erstaufnahmelager auf dem Friedberg eine Minderheit der Heimbewohner einen Ausnahmezustand herbeigeführt. Während der Auseinandersetzung wurden 15 Menschen, zum Teil mit Stichwunden, verletzt und Teile des Lagers verwüstet. Die Nazis um Tommy Frenck berichteten währenddessen feixend von den Entwicklungen. Ihnen kam es aus mehreren Gründen gelegen, dass die Bewohner ihre eigene Unterkunft zerlegen. Die angespannte Stimmung in der Bevölkerung drohte längst endgültig zugunsten der Nazis zu kippen. Zahlreiche Menschen, die bisher gehemmt blieben und sich von Naziaufmärschen fern hielten, werden heute zum offenen Menschenhass überlaufen. Die Nazis zementieren damit in bestimmten Bevölkerungskreisen das Bild, dass die Bundesrepublik Deutschland sich das Problem des Islamismus aus dem Nahen Osten importiert habe.

Allen, die jetzt darauf nichts zu antworten wissen, als das hilflose, all das habe mit dem Islam nichts zu tun, den wollen wir an dieser Stelle widersprechen. Wenn die übereinstimmenden Berichte zutreffen, dann nahmen die Ausschreitungen ihren Ausgang in der Schmähung des Koran durch einen Lagerbewohner und der Reaktion eines islamistisch motivierten Mobs, der den „Ungläubigen“ zur Rechenschaft ziehen wollte. Dieser flüchtete sich in das Büro des Wachpersonals, das daraufhin geradezu gestürmt wurde. Während der stundenlangen Auseinandersetzung auf dem Friedberg waren durchgängig „Allahu akbar“ – „Gott ist groß“ – Rufe zu hören. Sicher ist die bedrückende Situation im völlig überbelegten Lager, die Traumatisierung vieler Bewohner und nicht zuletzt die andauernde Hetze deutscher Rassisten, die an den Flüchtlingen nicht spurlos vorüber geht, ein Grund, warum es vor Ort immer wieder zu Spannungen und Auseinandersetzungen unter den Bewohnern und mit der Polizei und dem Wachpersonal kommt. Am gestrigen Abend kam eindrücklich ein weiterer Punkt hinzu: es ist der politische Islam, eine reaktionäre Ideologie, die eine Minderheit der aktuellen Bewohner des Erstaufnahmelagers mitgebracht hat und der sich die Mehrheit nicht widersetzt hat. Die Lösung, die beispielsweise Ministerpräsident Ramelow anvisiert, nämlich die Trennung nach Ethnien, geht an diesem Problem vorbei. Es ist ein Problem, das zwischen säkularen und religiösen Muslimen aus Syrien jederzeit auftreten kann und dem man sich in anderer Weise annehmen muss, als durch Verharmlosung, Ignoranz oder sogar Abschiebung. Die Tatsache, dass Flüchtlinge reaktionäre Ideologien mitbringen, übersteigt zu oft die Vorstellungskraft zivilgesellschaftlicher Optimisten, deren Bild vom Flüchtling irgendwo zwischen „edlem Wilden“ und besserem Untertan schwankt. Die Auswüchse des politischen Islam können wir in Syrien und dem Irak beobachten. Dort vernichten islamistische Mörderbanden, unterstützt durch die islamistische Regierung der Türkei, alles was sich ihnen in den Weg stellt. Die einzige Kraft in der Region, die dem Islamischen Staat die Stirn bietet, sind kurdische Kämpferinnen und Kämpfer, die u.a. in Südkurdistan durch den NATO-Staat Türkei bombardiert werden. Der politische Islam ist nun kein Alleinstellungsmerkmal des Islamischen Staates, sondern Bestandteil der Ideologie nicht weniger Menschen, die vor den Kriegsfolgen fliehen. Er steht für ein totalitäres Gesellschaftsmodell, das alle Lebensäußerungen der jeweiligen Auslegung des Koran unterordnet und damit in Frontstellung gegen den westlichen, säkularen Verfassungsstaat, gegen die sexuelle und politische Selbstbestimmung und damit gegen jede Bewegung, die die zerstörerische kapitalistische Weltordnung zur sozialistischen Weltgesellschaft revolutionieren will, statt sie ins Mittelalter zurückzuwerfen. Der politische Islam muss als reaktionäre Ideologie demaskiert und kritisiert werden, auch wenn die menschenwürdige Unterbringung und der Kampf gegen Faschisten den antirassistisch Engagierten derzeit andere Prioritäten aufnötigt.

Deswegen steht auf unserem Transparent seit dem ersten SÜGIDA-Aufmarsch in Suhl: „Gegen Islamismus und Faschismus“. Weil der Islam dort, wo er keine private Marotte, wie hierzulande vielerorts der christliche Glaube, ist; dort, wo er eine politische Ideologie darstellt, ein Problem für die fortschrittlichen Kräfte in der Gesellschaft ist. Das schließt die Nazis selbstverständlich aus, die mit einer Mischung aus Verachtung und Neid auf den Islamismus schauen, deren Ideal von der Volksgemeinschaft dem vom Islamischen Staat gar nicht so verschieden ist. Nicht zufällig arbeiteten Adolf Hitler und der Mufti von Jerusalem zusammen und schätzten einander. Brückenpfeiler und Bindeglied von Islamismus und Faschismus sind der Antisemitismus, die Projektion allen Weltübels auf das Judentum.

Den Islamisten, die bei jeder Schmähung ihrer Religion an die Decke gehen, ähneln unter den Biodeutschen die Nazis, deren Opium nicht die Zugehörigkeit zur Umma (islamische Weltgemeinschaft) ist, sondern die Zugehörigkeit zum deutschen Volk. Während die Islamisten die Welt von den „Ungläubigen“ säubern wollen, haben es die Nazis auf „Volksschädlinge“ abgesehen, das sind wahlweise Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle, Juden und andere Gruppen. Beide Ideologien, Islamismus und Faschismus, sind mitunter ein Produkt kapitalistischer Vergesellschaftung, der Überflüssigmachung und Vereinzelung großer Teile der Bevölkerung und der daraus resultierenden Identitätskrise politökonomisch konstituierter Subjekte. Unter den rassistischen Biodeutschen macht sich die Angst geltend, sich demnächst selber ins Heer der Mittellosen und Nutzlosen einreihen zu müssen, die kein Sozialstaat und kein Mindestlohn mehr über Wasser hält. Deswegen geilen sich die Nazis um Tommy Frenck an Schauergeschichten und dem diese bestätigenden Bildmaterial auf. Wenn sich die Asylbewerber nicht benehmen, hat man immerhin einen Grund mehr, ihre Ausweisung oder Tötung zu fordern, ohne direkt eingestehen zu müssen, dass man sie eigentlich um mindestens zweierlei beneidet: ein leistungsloses Auskommen und die Gemeinschaft (Umma), die sie selbst dann noch bereit sind zu verteidigen, nachdem sie vor ihren Auswüchsen geflohen waren.

Wir dürfen uns nicht die Illusion machen, die Konflikte im Nahen Osten hätten mit der hiesigen Gesellschaft nichts zu tun und schon gar nicht darf dem Drängen der Faschisten nachgegeben werden, die das Problem durch Abschiebung und Grenzsicherung in den Griff bekommen wollen. Das Drängen auf die Aufnahme von Flüchtlingen und menschenwürdige, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen bleibt daher das Gebot der Stunde. Darüber hinaus ist es aber politisch geboten, für die säkularen Muslime genauso Partei zu nehmen wie für den Kampf gegen reaktionäre Ideologie, also gegen Islamismus und Faschismus, sowie für die Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften im Nahen Osten, die Menschen Schutz bieten können vor islamistischen Mörderbanden und das sind Teile der Kurden und Israel!

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