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Arnstadt: Bürgerversammlung blieb Sturm im Wasserglas

Eintragsdatum: 2015-09-23Quelle: Antifa Arnstadt-Ilmenau

Am Dienstag, den 22. September, fand im Arnstädter Wohngebiet Rabenhold eine Einwohnerversammlung statt. Am Vorabend kam es im Schlosspark zu Zudringlichkeiten einer Gruppe jugendlicher Albaner auf zwei Mädchen. Die Stimmung in sozialen Netzwerken und in der Stadt war daher angespannt.

„Besorgte Mütter“ – eine Landplage

Am Abend des 21. September wurden zwei jugendliche Frauen von mehreren jugendlichen Männern bedrängt. Die Männer sind Asylbewerber aus Albanien. Ein Mädchen wurde dabei mehrfach gegen ihren Willen berührt. An einer solchen Situation gibt es nichts zu beschönigen oder zu verharmlosen. Menschen gegen ihren Willen zu bedrängen, sie einer Situation auszusetzen, bei der sie mit dem Eindringen in ihren persönlichen Nahraum rechnen müssen, ist mit nichts zu rechtfertigen und den Betroffenen steht jedes Recht zu, sich zu wehren, zu verteidigen oder nach Hilfe zu suchen. Schließlich schritt die Polizei ein.

Die Mutter eines der betroffenen Mädchen veröffentlichte in der Folge einen Facebook-Post, der in den gewohnten Chor weinerlich-vorgetragener Angriffslust einstieg: 'Wie lange sollen wir das noch ertragen? Was müssen wir noch über uns ergehen lassen? Blablabla.' Wie „besorgt“ eine Mutter sein kann, deren Handlung nach einer grenzüberschreitenden Zudringlichkeit auf die eigene Tochter nicht deren Wohlbefinden oder Hilfeersuchen für das Kind in den Blick nimmt, sondern die geifernde Meute auf Facebook umsorgt, darüber soll hier nicht spekuliert werden. Der Beitrag wurde beinahe 2.000 Mal geteilt. Die voyeuristische Gier eines sich in sozialen Netzwerken epidemisch vermehrenden Klientels „besorgter Bürger“ kennt kaum noch Grenzen.

Wie passend für all jene, die mit unstillbarem Tatendrang vor ihren drögen Timelines sitzen und auf schlechte Nachrichten warten, dass die Stadt Arnstadt für den 22. September eine Bürgerversammlung auf dem Rabenhold einberufen hatte. Ca. 250 Leute fanden sich in der völlig überfüllten Aula der Bechstein-Schule ein. Dumm nur, dass die zahlreichen Besucher sich mehrheitlich im Thema geirrt hatten.

Bürgerversammlung zum Thema städtebauliche Entwicklung

Das Thema der Bürgerversammlung war nämlich nicht die Situation der Asylbewerberunterkunft auf dem Rabenhold, sondern die städtebauliche Entwicklung des Wohngebietes. Nach einer Mischung aus Gepöbel und Gemurmel fanden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der thematischen Abweichung ab. Bürgermeister Dill stellte zu Beginn trotzdem einige Falschinformationen richtig und gab einen allgemeinen Überblick über die Situation der Flüchtlingsaufnahme in Arnstadt. Derzeit leben ca. 480 Asylbewerber in Arnstadt, 70 in der Gemeinschaftsunterkunft in der Ichtershäuser Straße, 120 auf dem Rabenhold und 290 sind dezentral in Wohnungen untergebracht. Auch nach seinen Ausführungen zur Flüchtlingssituation hatte Dill Mühe, Ruhe in die Versammlung zu bekommen, was schon deshalb schwierig war, weil die Vertreter der Stadt keine Lautsprecheranlage vorbereitet hatten.

Zu der bisherigen städtebaulichen Entwicklung am Rabenhold referierte Elke Herger, Abteilungsleiterin der städtischen Bauplanung, der es mehr noch als Dill schwer fiel, sich Gehör zu verschaffen, bis Dill sie ablöste und über Planungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung referierte. Im Anschluss wurde diskutiert. Die anwesenden Mitglieder der Naziorganisation „Patriotische Bürgerbewegung für Arnstadt“ (PBFA), die im Kameradschaftsdress aufliefen, ließen es sich dabei nicht nehmen, immer wieder die Flüchtlingssituation zu thematisieren, was im Raum nur teilweise auf Zustimmung stieß. Den Nazis fehlte es rückblickend v.a. an charismatischen Leuten, die die Diskussion an sich hätten reißen können. Die eher bratzige Nicole Krämer vermochte das ebenso wenig wie der noch bratzigere Sven Henneborn. So hatten die Nazis zwar einiges an Potential im Raum, es gelang ihnen trotzdem nicht, die Veranstaltung zu sprengen oder für die Werbung in eigener Sache zu nutzen.

Nazis und die soziale Frage

Einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung brachten aber auch soziale Problemstellungen auf die Tagesordnung. Der Rabenhold ist ein gutes Beispiel für eine Wohnungsbaupolitik, die die sozial Schwachen sukzessiv verdrängt. Günstiger Wohnraum wird hier durch Abriss und Rückbau verknappt bzw. muss Einfamilienhäusern weichen. Hinzu tritt das Problem, das durch Privatisierung, Bebauung und Restriktionen der Ordnungsbehörde die Parkplätze im Wohngebiet verknappt werden.

Während Dill auf all diese Kritik an der städtischen Wohnungsbaupolitik keine Antworten wusste, hatten die per Zwischenruf agierenden Nazis schnell Schuldige bei der Hand: die Asylbewerber. Es war das altbekannte rassistische Schema: die Schwachen gehen auf die Schwächeren los: Das Problem ist nicht die Wohnungsbaupolitik, die sich an Rentabilität und Profit, statt an den Bedürfnissen sozial Schwacher orientiert, sondern die, denen es am Ende noch dreckiger geht. Dabei haben die Asylbewerber vom Rabenhold mit der Wohnungsbaupolitik und Wohnraumverknappung Arnstadts überhaupt nichts zu tun. Sie bezogen auf dem Rabenhold Eingänge, die ohnehin fast vollständig leer gezogen und für den Abriss vorgesehen waren.

Alles in allem war die Versammlung weit weniger furchtbar als jene vom Februar diesen Jahres in der Aula des ehemaligen Neideck-Gymnasiums, wohl weil der Schwerpunkt eben nicht auf der Flüchtlingsthematik lag und es den organisierten Nazis nicht gelang, die Veranstaltung an sich zu reißen.

Die bratzigen Arnstädter Nazis: Nicole Krämer und Sven Henneborn
Antifaschistische Gruppe Südthüringen